Diese Vereinbarung stellt verbindliche rechtliche Verpflichtungen für Sie dar. Sollten Sie mit einer der Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, nicht auf die Plattformen zuzugreifen, keine der über die Plattformen angebotenen Dienstleistungen zu nutzen oder ein Konto für diese Dienstleistungen zu registrieren.
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Vereinbarung (“Vereinbarung”) zwischen Ihnen (“Nutzer”) und Charged&Go GmbH bezüglich Ihrer Nutzung unseres Charged&Go-Powerbank-Sharing-Dienstes (“Dienst”) in Deutschland dar und gelten für die Webseite https://charged-go.de (“Webseite”) sowie für die Charged&Go-Anwendung für mobile Geräte (“Charged&Go App”), die auf den Betriebssystemen Android, iOS und Windows Mobile läuft (die Webseite und die Charged&Go App werden zusammen als “Plattform” bezeichnet).
1.2 Ihre Nutzung unseres Dienstes unterliegt dieser Vereinbarung, unserer Datenschutzrichtlinie (“Datenschutzrichtlinie”) sowie den Regeln für die Nutzung von Batterien (“Nutzungsrichtlinie”), die auf der Plattform verfügbar sind. Sie stimmen zu, unsere Nutzungsrichtlinie und Datenschutzrichtlinie zu akzeptieren, die ebenfalls Teil dieser Vereinbarung sind.
1.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit zu ändern und anzupassen. Die Änderungen treten in Kraft, sobald wir die aktualisierte Vereinbarung auf der Plattform veröffentlicht haben. Jedes Mal, wenn Sie die Plattform oder unseren Dienst nutzen, gilt die aktuelle Version dieser Vereinbarung. Durch die fortgesetzte Nutzung der Plattform oder des Dienstes nach einer Änderung dieser Vereinbarung erklären Sie sich automatisch bereit, die Bedingungen der aktuellen Version einzuhalten.
1.4 Diese Vereinbarung enthält wichtige Informationen zu Ihren Rechten in Bezug auf die Plattform und unseren Dienst. Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig durch und überprüfen Sie sie regelmäßig.
Nutzung und Registrierung
Sie versichern, dass: (a) Sie mindestens 16 Jahre alt sind und über die erforderlichen geistigen und rechtlichen Fähigkeiten verfügen, diese Vereinbarung anzuerkennen und unsere Dienste zu nutzen. (b) alle Informationen, die Sie uns bei der Nutzung der Dienste übermitteln, vollständig, korrekt und aktuell sind. (c) Ihre Nutzung des Dienstes nicht gegen geltendes Recht oder offizielle Vorschriften verstößt.
Benutzerregistrierung
3.1 Um ein registrierter Nutzer unserer Plattform zu werden, müssen Sie sich auf der Plattform mit einer Telefonnummer verifizieren oder sich anderweitig ausweisen. Sie versichern außerdem, dass alle angegebenen Benutzerinformationen korrekt und vollständig sind. Jegliche Änderungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
3.2 Das Benutzerkonto (“Konto”), das Sie während des Registrierungsprozesses erstellen, ist nur für Ihre persönliche Nutzung gedacht. Ihr Konto darf nicht auf andere Personen übertragen oder von anderen Personen genutzt werden. Ausgenommen sind lediglich Personen oder Unternehmen, die ausdrücklich von uns zur Erstellung von Konten im Namen ihrer Arbeitgeber oder Kunden ermächtigt wurden.
3.3 Nach erfolgreichem Abschluss des Benutzerregistrierungsprozesses und unter Beachtung der Bedingungen dieser Vereinbarung können Sie unseren Dienst über die Plattform nutzen.
3.4 Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu Ihrem Konto, der Plattform und unserem Dienst jederzeit und nach eigenem Ermessen zu verweigern, zeitlich zu begrenzen oder zu widerrufen. Im Falle einer Sperrung können Sie gemäß dem in dieser Vereinbarung beschriebenen Verfahren eine Beschwerde einreichen.
Konto-Sicherheit
4.1 Sie sind selbst für Ihre Login-Informationen sowie die Sicherheit Ihres Kontos verantwortlich. Achten Sie darauf, sich am Ende jeder Sitzung auf der App auszuloggen. Außerdem bitten wir Sie, Ihre Kontoinformationen geheim zu halten, um Verluste und daraus resultierenden Missbrauch zu verhindern.
4.2 Laut Abschnitt 10.1 dieser Vereinbarung sind Sie für alle Handlungen, die mit Ihrem Konto durchgeführt werden, verantwortlich. Dies umfasst die Verwendung und Rückgabe von Powerbanks, die Freigabe von Informationen sowie die Offenlegung von Informationen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Handlungen uns, Ihnen selbst oder einem Dritten Schaden zugefügt haben.
4.3 Wenn Sie einen Diebstahl oder Verlust Ihres Kontos befürchten oder eine unbefugte Nutzung vermuten, müssen Sie uns unverzüglich über die Plattform benachrichtigen. Sobald sich der Verdacht einer unbefugten Nutzung bestätigt, werden wir Ihr Konto vorübergehend sperren. Dies kann eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, was Sie anerkennen.
4.4 Ihr Konto darf nur von Ihnen selbst genutzt werden und nicht mit anderen Personen geteilt werden. Sie verpflichten sich: (a) Ihre Kontodaten jederzeit geheim zu halten; (b) den Login-Verifizierungscode Ihres Kontos sicher und vertraulich zu behandeln; (c) Ihr Konto nicht an andere Personen zu übertragen; (d) alle Bedingungen dieser Vereinbarung sowie alle anwendbaren Gesetze, die Ihr Konto betreffen, einzuhalten.
4.5 Sie sind für alle Handlungen und Transaktionen, die mit Ihrem Konto durchgeführt werden, verantwortlich. Dies gilt nicht mehr, sobald Sie einen Missbrauch Ihres Kontos gemeldet haben oder Ihr Konto geschlossen wurde.
4.6 Wir legen großen Wert auf den vertraulichen Umgang mit Ihren persönlichen Daten sowie den Daten anderer Nutzer. Sobald Sie durch die Nutzung der Plattform oder durch die Kommunikation mit anderen Nutzern mit persönlichen Informationen oder Dokumenten anderer Nutzer in Kontakt kommen, müssen diese Informationen streng vertraulich behandelt und dürfen unter keinen Umständen weitergegeben werden.
Nutzung des Dienstes
5.1 Verwendung von aufgeladenen Powerbanks: (a) Indem Sie in der App auf "QR-Code scannen" klicken, können Nutzer den QR-Code einer Station scannen, um die Powerbank automatisch freizugeben. (b) Vor der Verwendung einer aufgeladenen Powerbank müssen Sie diese auf mögliche Schäden prüfen und sicherstellen, dass alle Kabel in gutem Zustand sind, um die ordnungsgemäße Funktion des Geräts sicherzustellen. (c) Im Falle von Problemen oder Störungen mit der Powerbank müssen Sie die Charged&Go GmbH umgehend über die App oder den Kundenservice per E-Mail unter support@charged-go.de benachrichtigen. (d) Gemäß Abschnitt 10.1 dieser Vereinbarung sind Sie allein verantwortlich für Schäden oder Verletzungen an Ihrem eigenen Körper oder Eigentum sowie an Körpern oder Eigentum Dritter, die durch die Nutzung der Charged&Go Powerbanks entstehen, insbesondere wenn Sie eine Powerbank verwenden, von der Sie wissen oder informiert wurden, dass sie beschädigt ist oder sichtbare Defekte aufweist. (e) Sie verpflichten sich, die Charged&Go Powerbank auf angemessene und respektvolle Weise zu verwenden. Es ist untersagt, Powerbanks zu beschädigen, die Nutzung anderer Nutzer zu beeinträchtigen, Vandalismus zu betreiben, Powerbanks zu verstecken oder Kabel zu entfernen. (f) Die Charged&Go Powerbank muss in dem Zustand zurückgegeben werden, in dem sie ausgeliehen wurde. Bei Beschädigung oder deutlicher Verschlechterung der Powerbank bei der Rückgabe wird eine Gebühr in Höhe von 40,00 € berechnet. (g) Sie dürfen die Charged&Go Powerbank nicht vermieten oder für geschäftliche Zwecke nutzen. (h) Nach jeder Nutzung einer Charged&Go Powerbank können Sie die Mietzeit beenden, indem Sie die Powerbank an einer Station zurückgeben. Dadurch wird die Mietzeit in der App automatisch beendet und die entsprechenden Gebühren werden von Ihrer hinterlegten Zahlungsmethode abgebucht. (i) Die von der Plattform erzeugten Daten dienen als Nachweis für Ihre Nutzungsdauer einer aufgeladenen Powerbank. Die Nutzung einer Charged&Go Powerbank ist auf einen Zeitraum von maximal 7 aufeinanderfolgenden Tagen beschränkt. Eine Nutzung über diesen Zeitraum hinaus wird als Diebstahl der Powerbank betrachtet. Folglich wird jede Powerbank, die nicht innerhalb von 7 aufeinanderfolgenden Tagen zurückgegeben wird, als verloren oder gekauft angesehen, und Ihr Konto wird automatisch mit einer Gebühr von bis zu 40,00 € belastet. Sollte Ihnen während des Nutzungszeitraums eine aufgeladene Powerbank gestohlen werden, müssen Sie das Verschwinden durch die Einreichung eines Polizeiberichts bei der örtlichen Polizei melden und uns innerhalb von 24 Stunden über die Plattform benachrichtigen. (j) Sie dürfen keine der folgenden Handlungen vornehmen: (i) Eine aufgeladene Powerbank oder Teile davon verändern, zerlegen, kennzeichnen oder Zubehör anbringen. Jegliche Veränderung, Werbung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke ist untersagt. (ii) Anderen Nutzern die Verwendung einer ausgeliehenen Powerbank gestatten. (k) Durch die Nutzung einer aufgeladenen Powerbank und der Plattform garantieren Sie, dass Sie akzeptieren: (i) Die Charged&Go GmbH garantiert nicht, dass eine aufgeladene Powerbank zum Zeitpunkt und am Ort Ihrer Nutzung verfügbar ist. (ii) Die Charged&Go GmbH garantiert nicht, dass Sie die Powerbank nach der Miete jederzeit zurückgeben können, falls die Stationen in Ihrer Nähe voll sind. Kontaktieren Sie in diesem Fall bitte unseren Support über die App oder E-Mail support@charged-go.de. (iii) Die Nutzung der Charged&Go Powerbanks und ihre Verfügbarkeit zum Mieten sind nur für Personen gedacht, die in der Lage sind, die Powerbank eigenständig zu verwenden und alle Bedingungen dieser Vereinbarung akzeptiert haben.
Betriebshaftpflichtversicherung
6.1 Die Charged&Go GmbH hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die Sie gegen Ansprüche Dritter oder zufällige Schäden am Eigentum Dritter versichert, die sich aus der Verwendung einer aufgeladenen Powerbank ergeben können. Der Haftpflichtversicherungsschutz ist begrenzt und unterliegt verschiedenen Ausnahmen. Die Kosten der Haftpflichtversicherung sind in unseren Gebühren enthalten. Für weitere Informationen sowie bei Schäden und Unfällen, die durch die Verwendung einer aufgeladenen Charged&Go Powerbank entstehen, kontaktieren Sie uns bitte umgehend unter support@charged-go.de oder über unsere Plattform.
Gebühren und Bezahlung
7.1 Die Gebühren für die Nutzung unseres Dienstes werden in der Charged&Go App angezeigt. Die Gebühren für die Nutzung unseres Powerbank-Mietservices betragen 1 € pro 30 Minuten, begrenzt auf 5 € pro Tag, bis maximal 40 € pro Mieteinheit. Eine Mieteinheit entspricht einer Powerbank, die an einen Kunden verliehen wird. Wenn die Mietgebühren den Höchstbetrag von 40 € erreicht haben, gehört die Powerbank dem Kunden und wird nicht zurückgefordert. Wir behalten uns das Recht vor, die Gebühren jederzeit zu ändern. Diese sind vor jeder Miete in der App ersichtlich. 7.2 Wenn Sie einen Promo-Code für Charged&Go erhalten haben, können Sie diesen gemäß den auf dem Promo-Code angegebenen Nutzungsbedingungen verwenden. 7.3 Zur Ihrer Bequemlichkeit bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsoptionen an, die in Ihrer Region verfügbar sind: (a) Sie haben die Möglichkeit, Ihre Kredit- oder Debitkarte sowie PayPal mit Ihrem Konto in der Charged&Go App zu verknüpfen, um nach der Nutzung automatisch alle fälligen Beträge von Ihrer Kreditkarte abzubuchen. Prepaid- und Geldkarten können nicht als Zahlungsmittel verwendet werden. (b) Bitte beachten Sie, dass bereits eingezahlte Gelder oder Guthaben nicht von Ihrem Konto abgehoben werden können. Es erfolgt keine Rückerstattung bereits eingezahlter Beträge oder Auszahlung von Guthaben. 7.4 Wenn Sie eine Belastung Ihrer Kredit- oder Debitkarte oder Ihres Kontos anfechten möchten, kontaktieren Sie uns bitte umgehend unter support@charged-go.de.
Reklamationen
8.1 Falls Sie eine Beschwerde oder einen Streitfall bezüglich unseres Dienstes oder der Plattform haben, können Sie uns jederzeit direkt über die Plattform oder per E-Mail an unseren Kundendienst unter support@charged-go.de informieren.
Verstoß
9.1 Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir zum Schutz der Rechte und Interessen anderer Nutzer der Plattform und von der Charged&Go GmbH die folgenden Maßnahmen ergreifen können, nach unserem alleinigen Ermessen und ohne Sie vorher zu benachrichtigen, wenn festgestellt wird, dass Sie gegen eine oder mehrere Bedingungen dieser Vereinbarung verstoßen haben: (a) Im Falle eines Verstoßes, der zu Verlusten, Schäden, Kosten oder Wertminderungen für uns führt, werden wir einen entsprechenden Betrag von Ihrem Konto abziehen, um den entstandenen Schaden sowie mögliche Verwaltungsgebühren auszugleichen. (b) Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto zu sperren oder Sie dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. 9.2 Nach Umsetzung einer der oben genannten Maßnahmen senden wir Ihnen eine Benachrichtigung per E-Mail. Bei Fragen zum Umgang mit Ihrem Verstoß können Sie sich jederzeit per E-Mail an unseren Kundendienst unter support@charged-go.de wenden.
Beschränkungen unserer Haftung
10.1 Nichts in dieser Vereinbarung schränkt die Haftung von der Charged&Go GmbH ein oder schließt sie aus: (a) Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit verursacht oder auf einen Mangel einer Charged&Go Powerbank zurückzuführen ist, der zum Zeitpunkt der Anmietung nicht erkennbar war. (b) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung oder jede andere Haftung, die durch das geltende Recht nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.10.2 Unter Vorbehalt von Abschnitt 10.1 erkennen Sie an und stimmen zu, dass unsere Haftung Ihnen gegenüber, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderen Gründen, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehen, auf die Höchstgrenze der Versicherungspolice einer öffentlichen Haftpflichtversicherung beschränkt ist.10.3 Als Gegenleistung für die Nutzung einer Charged&Go Powerbank erklären Sie (für sich selbst sowie Ihre gesamte Familie, Erben, Vertreter, verbundene Unternehmen, Bevollmächtigte, Repräsentanten und Nachfolger) hiermit ausdrücklich und dauerhaft die vollständige Entlastung und Freistellung von jeglichen Ansprüchen, Verletzungen, Forderungen, Verpflichtungen, Streitigkeiten, Ursachen von Klagen, Verfahren, Verbindlichkeiten, Schulden, Pfandrechten, Kosten, Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten), Strafen, Gebühren oder Verträgen, die sich aus (a) der Nutzung der hierin genannten Dienste oder in Verbindung mit der Plattform oder der Verwendung einer aufgeladenen Batterie ergeben, oder (b) Ihren Ansprüchen, die Sie gegen die Charged&Go GmbH geltend machen könnten und die sich aus Ihrer Nutzung der Plattform oder der Verwendung einer aufgeladenen Powerbank ergeben oder darauf beziehen. Diese Freistellungen dienen als allgemeine und umfassende Befreiung von allen Ansprüchen, die sich aus Ihrer Nutzung der Plattform oder der Verwendung einer aufgeladenen Powerbank ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
10.4 Unbeschadet der vorstehenden allgemeinen Freistellungen erkennen Sie an und stimmen zu, dass die Charged&Go GmbH, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Ansprüche haftbar ist, die sich aus (a) den in dieser Vereinbarung beschriebenen Risiken oder Gefahren oder damit zusammenhängenden Gründen ergeben, (b) Ihrer Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung des Dienstes, aufgeladener Batterien oder der Plattform, (c) Ihrem Verstoß gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung oder gegen Gesetze, (d) Ihrer eigenen Fahrlässigkeit oder dem Fehlverhalten eines Dritten ergeben. Sie verzichten hiermit auf alle Ansprüche im Zusammenhang mit den oben genannten Punkten, unabhängig davon, ob die Charged&Go GmbH über solche Ansprüche informiert wurde, und dies in vollem gesetzlichen Umfang.
10.5 Sie erkennen ausdrücklich an und stimmen zu, dass Ihre Nutzung des Dienstes, der Charged&Go Powerbank und der Plattform auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. Die Charged&Go GmbH lehnt im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien ab, einschließlich der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der gesamte Service, die aufgeladenen Powerbanks und die Plattform werden "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Die Charged&Go GmbH garantiert nicht, dass die Charged&Go Powerbanks oder die Plattform frei von Fehlern oder Mängeln sein werden. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ungenauigkeiten in Bezug auf den Dienst und die Plattform auftreten können. Sie tragen die volle Verantwortung und das Risiko für die Nutzung des Dienstes, der aufgeladenen Powerbanks und der Plattform. Die Charged&Go GmbH haftet nicht für Ansprüche, die sich aus den oben genannten Punkten ergeben. Sie übernehmen die volle Verantwortung und Haftung für alle Folgen und Ansprüche jeglicher Art und Weise im Zusammenhang mit gestohlenen oder verlorenen Charged&Go Powerbanks, während diese sich in Ihrem Besitz befinden.
Eigentum und geistiges Eigentum
11.1 Ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung und die Registrierung als Nutzer berechtigen Sie lediglich zur Nutzung des Dienstes gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen. Es entstehen keine weiteren Rechte, Zusammenarbeiten oder Partnerschaften zwischen Ihnen und uns.
11.2 Sie erkennen an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an und auf der Plattform, einschließlich Urheberrechten, Marken, Firmennamen, Logos, Quell- und Objektcode sowie vertrauliche Informationen auf der Plattform, unserem Eigentum oder dem unserer Lizenzgeber gehören und bleiben. Diese Vereinbarung überträgt Ihnen keine Rechte an geistigem Eigentum an und auf der Plattform oder an anderen geistigen Eigentumsrechten. Sie erkennen an und bestätigen, dass Sie ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Eigentümers solcher Rechte an geistigem Eigentum keine Rechte an geistigem Eigentum nutzen, ändern, vermieten, verkaufen, übertragen oder anderweitig verletzen werden.
11.3 Der Name und die Logos von der Charged&Go GmbH sind Marken und Handelsnamen von uns und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung weder vollständig noch teilweise vervielfältigt, nachgeahmt oder verwendet werden. Sie akzeptieren auch, dass alle Seiten, Texte, Grafiken, Bilder, Schaltflächensymbole und Skripte auf der Plattform unser Eigentum sind und ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung weder vollständig noch teilweise vervielfältigt, nachgeahmt oder verwendet werden dürfen.
11.4 Wir gewähren Ihnen eine begrenzte, nicht exklusive, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Charged&Go App für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke, sofern Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung einhalten. Sie dürfen die Charged&Go App und unseren Service nur gemäß dieser Vereinbarung nutzen.
11.5 Sie sind allein und vollständig verantwortlich für alle Inhalte, Texte und Bilder, die Sie auf der Plattform hochladen, veröffentlichen oder teilen ("Benutzerinhalte"). Es ist verboten, Benutzerinhalte auf der Plattform hochzuladen, zu veröffentlichen, zu teilen oder bereitzustellen, die Sie nicht selbst erstellt haben oder für die Sie keine Berechtigung zur Veröffentlichung haben. Sie garantieren, dass Sie der Eigentümer aller Ihrer Benutzerinhalte sind oder andere gesetzliche Rechte an ihnen haben. Sie erklären sich auch damit einverstanden, nur Benutzerinhalte bereitzustellen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen und die Rechte Dritter nicht verletzen. Andernfalls haften Sie allein für alle damit verbundenen Verbindlichkeiten. Wir behalten uns das Recht vor, die Plattform jederzeit nach eigenem Ermessen zu überprüfen und den Zugang zu Benutzerinhalten ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder einzuschränken. Indem Sie Benutzerinhalte auf der Plattform hochladen, veröffentlichen, übertragen oder bereitstellen, gewähren Sie uns automatisch das unwiderrufliche, fortlaufende, übertragbare, gebührenfreie und weltweite Recht und die Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Darstellung, Vergabe von Unterlizenzen, Neuanordnung, Übersetzung, Extraktion, Änderung, Erstellung abgeleiteter Werke oder Einbeziehung von Benutzerinhalten in andere Werke zu jedem Zweck, einschließlich kommerzieller Zwecke.
Entschädigungszahlung
12.1 Sie erklären sich ohne Einschränkung damit einverstanden, dass Charged&Go sowie alle Mitarbeiter und Gesellschafter von der Charged&Go GmbH für jeglichen Tod, Verletzung oder Schaden an sich selbst oder anderen Personen sowie Eigentum entschädigt werden, der aus der Nutzung einer Charged&Go Powerbank oder der Plattform hervorgeht oder in irgendeiner Weise damit verbunden ist.
12.2 Sie sind damit einverstanden, die Charged&Go GmbH sowie verbundene Parteien, die gemeinsam mit uns den Dienst bereitstellen, von allen Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten, Schulden, Bußgeldern, Strafen und Gebühren, einschließlich Folgekosten, freizustellen und schadlos zu halten. Dazu zählen ebenfalls entgangene Gewinne oder andere Dinge, die sich aus (i) Ihrem Missbrauch oder der Nutzungsunfähigkeit der Plattform, (ii) Ihrem Missbrauch von Informationen auf der Plattform, (iii) einem unbefugten Zugriff oder einer Änderung Ihrer Daten in Verbindung mit der Plattform, (iv) einer verbotenen oder böswilligen Handlung oder Untätigkeit Ihrerseits, ergeben oder damit zusammenhängen.
12.3 Falls Ihr Verhalten dazu führt, dass die Charged&Go GmbH Ansprüche Dritter bezahlen muss, können wir diese Verluste von Ihnen geltend machen – auch rückwirkend.
Beendigung dieser Vereinbarung
13.1 Kündigung durch den Nutzer. Sie können diese Vereinbarung wie folgt kündigen: (a) Indem Sie uns jederzeit über die Plattform informieren, dass Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform beenden möchten; (b) Indem Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform für einen Zeitraum von mindestens 365 aufeinander folgenden Tagen unterlassen; (c) Indem Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform aufgeben und Änderungen an dieser Vereinbarung ausdrücklich ablehnen, bevor diese in Kraft treten.
13.1 Kündigung durch die Charged&Go GmbH. Wir können diese Vereinbarung wie folgt kündigen: (a) Wenn Sie eine der Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einhalten; (b) Wenn Sie die im Rahmen dieser Vereinbarung fälligen Beträge nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeitsdatum bezahlen; (c) Wenn Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform für einen Zeitraum von mindestens 365 aufeinander folgenden Tagen einstellen; (d) Wenn Ihre Nutzung des Dienstes oder der Plattform unserer Meinung nach dem Dienst, der Plattform oder anderen Nutzern schaden kann; (e) Wenn Sie ausdrücklich jegliche Änderungen dieser Vereinbarung ablehnen.
13.2 Regelung nach der Beendigung (a) Selbst nach der Beendigung dieser Vereinbarung behalten wir uns das Recht vor, Ansprüche gegen Sie gemäß dieser Vereinbarung für alle früheren Verstöße Ihrerseits oder alle ausstehenden finanziellen Verpflichtungen Ihrerseits geltend zu machen.
Vereinbarungen und Verbote
14.1 Vereinbarung. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihr Verhalten beim Zugriff auf den Dienst oder bei der Nutzung des Dienstes mit den folgenden Anforderungen übereinstimmt: (a) Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, einschließlich Datenschutzgesetze, Gesetze zum geistigen Eigentum, Steuergesetze sowie behördliche Anforderungen; (b) Bereitstellung korrekter und vollständiger Informationen sowie eine zeitnahe Aktualisierung bei möglichen Änderungen; (c) Verwendung Ihres tatsächlichen Namens, Ihrer richtigen Identität und allen weiteren korrekten persönlichen Informationen; (d) Nutzung des Dienstes in einer höflichen und legalen Art und Weise.
14.2 Verbote. Sie verpflichten sich, die Plattform nicht für illegale Aktivitäten oder eine der folgenden Handlungen zu nutzen: (a) Nutzung der Plattform, wenn Sie nicht rechtsfähig sind oder Nutzung des Dienstes, obwohl Sie ausgeschlossen wurden; (b) Übertragung Ihres Kontos an einen Dritten ohne unsere Zustimmung; (c) Verletzung der gesetzlichen Rechte und Interessen anderer Personen über die Plattform, einschließlich der Erfassung von Login-Informationen sowie anderen persönlichen Informationen einer anderen Person, Belästigung, Beleidigung, Bedrohung oder die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten anderer Personen; (d) Störung oder Sabotage der Plattform, Ihres Servers oder Ihres Netzwerks oder die Durchführung von Aktivitäten, die zu einem Zusammenbruch, einer Überlastung oder einer Beschädigung führen können, einschließlich der Verbreitung von Viren, Spyware oder Malware; (e) Die absichtliche Verwendung von Techniken zum Abfangen, Manipulieren, Stehlen, Aufzeichnen, Sammeln, Speichern, Verbreiten oder Löschen von Informationen, zu deren Zugriff von der Plattform aus Sie nicht berechtigt sind, insbesondere persönliche Informationen, Inhalte oder Daten anderer Benutzer sowie andere vertrauliche Informationen, die nicht Ihnen gehören; (f) Verletzung oder Umgehung von Gesetzen oder unserer Richtlinien; (g) Maßnahmen zur Umgehung unserer technischen Sicherheitsvorkehrungen; (h) Die Verletzung unserer Rechte an geistigem Eigentum oder anderer Rechte, einschließlich der Nutzung von der Charged&Go GmbH oder anderen kommerziellen Logos in einem kommerziellen Namen oder einer Webseite; (i) Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung, die angibt, dass Sie ein Partner der Plattform sind oder eine Agenturbeziehung mit ihr unterhalten; (j) Ohne unsere Genehmigung Vermietung, Leasing, Verleih, Handel, Verkauf oder Wiederverkauf unserer Dienstleistungen oder anderer relevanter Informationen oder Daten sowie die Kommerzialisierung einer unserer Dienstleistungsfunktionen; (k) Löschen oder Verstecken von Werbung in unseren Dienstleistungen; (l) Verwendung von automatischen Programmen oder anderen automatischen Systemen zum Besuch unseres Dienstes oder zur Durchführung von Aktivitäten, die nicht manuell durchgeführt werden; (m) Duplizieren, Modifizieren oder Erstellen von Derivaten der Plattform oder anderer relevanter Technologien oder Bespitzeln der Nutzbarkeit, Leistung oder Funktionen unserer Dienste für Wettbewerbszwecke; (n) Das Verwenden unseres Dienstes über Webseiten, die nicht ausdrücklich von uns bereitgestellt werden; (o) Das Umschreiben von Sicherheitsfunktionen unserer Dienste oder der Plattform; (p) Beihilfe oder Ermutigung zur Verletzung dieser Vereinbarung oder generell unserer Richtlinien; (q) Die Nutzung unseres Dienstes sowie der Powerbanks für illegale Aktivitäten oder Dinge, die als anstößig oder unsozial gelten; (r) Jedes andere gesetzwidrige Verhalten, das dem Dienst oder der Plattform schaden könnte.
14.3 Obwohl die Charged&Go GmbH Verhaltensnormen vorgibt, kontrollieren wir das Verhalten unserer Nutzer auf der Plattform nicht. Deshalb sind wir für alle Inhalte, die von den Benutzern auf der Plattform geteilt werden, nicht verantwortlich. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Benutzer gegen unsere Richtlinien oder Bedingungen dieser Vereinbarung verstößt, dann kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir bemühen uns, eine sichere Umgebung aufrechtzuerhalten, sind aber nicht für die Beiträge der Benutzer verantwortlich und schließen jegliche Haftung für das Verhalten und den Inhalt der Benutzer aus. Sie sind selbst für alle Folgen, Verbindlichkeiten und Risiken verantwortlich, wenn Sie ohne unsere Genehmigung eine verbotene Handlung begehen oder untersagte Informationen veröffentlichen.
Elektronische Unterschriften und Mitteilungen
15.1 Elektronische Signaturen: Bestimmte Aktivitäten auf der Plattform der Charged&Go GmbH erfordern möglicherweise die Erstellung einer elektronischen Signatur. Sie erkennen an und akzeptieren, dass eine elektronische Signatur die gleichen gesetzlichen Rechte und Pflichten wie eine physische Unterschrift mit sich bringt.
15.2 Elektronische Mitteilungen: Durch die Eröffnung eines Kontos bei der Charged&Go GmbH stimmen Sie zu, dass wir Ihnen alle erforderlichen Mitteilungen elektronisch über Ihr Konto oder über andere elektronische Mittel wie Push-Benachrichtigungen, E-Mail oder Popup-Meldungen zukommen lassen können.
Geltendes Recht
16.1 Recht und Gerichtsstand: Diese Vereinbarung und alle daraus entstehenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden entsprechend ausgelegt. Sie und die Charged&Go GmbH erklären sich damit einverstanden, sich ausschließlich den deutschen Gerichten zu unterwerfen, sofern die Bedingungen dieser Vereinbarung einen Rechtsstreit vor Gericht zulassen.
Höhere Gewalt
17.1 Sicherheitsverpflichtungen: Die Charged&Go GmbH übernimmt alle gesetzlich erforderlichen Sicherheitsverpflichtungen. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die durch Wartungsarbeiten am Informationsnetz, Verbindungsprobleme, Computer- oder Kommunikationssystemfehlfunktionen, Stromausfälle, Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, Kriege, Regierungsmaßnahmen, Gesetzesänderungen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Anweisungen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden oder durch Handlungen Dritter entstehen.
Datenschutz und Vertraulichkeit
18.1 Datenerhebung und -verarbeitung: Die Charged&Go GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
18.2 Vertraulichkeit: Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
Pflichtinformationen für Verbraucher
19.1 Widerrufsrecht: Verbrauchern, die Nutzer von der Charged&Go GmbH sind, wird gemäß den folgenden Widerrufsbelehrungen ein Widerrufsrecht eingeräumt. Verbraucher sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
19.2 Widerrufsrecht-Verlust: Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt.
19.3 OS-Plattform: Als Online-Unternehmen verweisen wir Verbraucher auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission unter https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen jedoch nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.
Allgemeine Bestimmungen
20.1 Zugang zu AGB: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website www.ChargedAndGo.de eingesehen werden. Sie können das Dokument auch ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetbrowsers nutzen. Eine PDF-Version können Sie hier herunterladen und archivieren.
20.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen ist Stuttgart. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist ebenfalls Stuttgart.
20.3 Anwendbares Recht: Für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Stand: Juni 2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Charged&Go GmbH